Lokalpolitik zum anfassen
21.03.2019
Stadt Hemmoor: Strassemausbaubeiträge

Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau

Die gestrige Veranstaltung brachte doch etwas Licht ins Ganze. Der geladene Redner, Dr. von Waldthausen, Rechtsanwalt mit dem Fachgebiet Verwaltungsrecht, hat das sehr trockene Thema recht unterhaltsam vorgetragen.

Das Ziel der Einladenden, hier einen Redner zu haben, der vehement gegen diese wiederkehrenden Beiträge (WKB) ist, wurde vielleicht nicht ganz erreicht, aber er hat die richtigen Gedankenanstöße gegeben.

War ich doch bis Dato ein Verfechter der WKB hat sich meine Meinung etwas geändert. „Was gut gemeint ist, wurde aber nicht gut umgesetzt“, „man sollte nur von den Guten abschreiben aber schauen ob der dann auch die gleichen Aufgaben hat“ einfach nur „Abschreiben“ und in Niedersachsen Recht umsetzten, funktioniert nicht immer.

Die WKB haben doch eine Menge Handwerkliche Lücken oder Fehler, die erst noch von Gerichten geklärt werden müssen.

Die Argumente, es ist teuer und zeitaufwendig, kann man so auch nicht stehen lassen. Es gibt Möglichkeiten (eigenes Personal ausbilden/einstellen) um eine teure Externe Beauftragung zu vermeiden und auch langfristig abzusichern. Der Grundgedanke, die Lasten auf viele Schulter zu verteilen und über lange Zeiträume zu strecken ist ja ziel der WKB. Und es schreckt jeden Bürgers, wenn er eine Rechnung mit 1 Monat Zahlungsfrist über mehrere Tausend Euro ins Haus bekommt.

Das gute und gepflegte Straßen nicht zum Null-Tarif zu bekommen sind, ist jedem klar, nur auf einmal hohe Beiträge tun den meisten schon weh.  

Aber muss es so sein? Auch ohne die WKB kann man dies vermeiden und die bestehenden Gesetzte ausschöpfen, ohne sich zu verbiegen.

Erstmal sollte die Einstufung der Straßen – Durchgangs- oder Anliegerstraße - genauer betrachtet werden und in vielen Fällen neu geordnet werden. Die Einstufung bei den WKB kommt einem zwar im ersten Moment sehr gerecht vor, aber bei genauer Betrachtung ist es eine Schlechterstellung aller, da dann sogar 80% der Kosten umgelegt werden müssen.  

Die Beiträge auf viele Jahre und viele Schultern zu verteilen hört sich auch gut an, da aber der Gesetzgeben hier recht komplizierte Verfahren vorschreibt (Gebiete bilden, Maßnahmenplanungen etc.) sind mit diesen Aufwendung schon ein/zwei Straßen erneuert (theoretisch;😊)

Allerdings können diese Effekte auch durch eine Bürgernahe Satzung realisiert werden – innerhalb der jetzigen Gesetzgebung. Da braucht man nicht auf Gesetzte aus Hannover zu warten, die dann zwar die „Kredite“ erleichtern, aber auch die Zinsen deutlich erhöhen.

Schon jetzt gibt es Regelungen, was wir gerade gelernt haben, die anwendbar sind und praktikabel.

Als erstes ein Zahlungsziel von einem Monat! Muss nicht sein! Andere Möglichkeit gibt es schon!

Mehr Vereinbarungen anbieten, damit der Betrag fest ist, Mehrkosten gehen zu Lasten der Stadt und man kann die Zahlungen auf mehrere Jahre verteilen.

Maßnahmen nicht sofort abschließen, selbst dadurch können die Beiträge auf mehrere Jahre gestreckt werden.

Möglichkeiten gibt es, man muss sie nur anwenden.



17.03.2018
Samtgemeinderatssitzung 15.03.2018

oh man, Politik kann ja Spass machen! Kann, aber tut es nicht immer. Leider wurde bei der letzten Wahl keine klare Mehrheit entschieden und so kommt es dann vor, dass es zum Patt kommt. Das bringt es in der Sache nicht weiter, weder in die eine noch in die andere Richtung. Wie es ein junger CDU Ratsherr sagte ist die Vorlage der CDU Gruppe die RICHTIGE Entscheidung (warum also abstimmen?)

hier meinen Leserbrief an die NEZ

Feuerwehrbedarfsplan?!
Stillstand? Klar, wenn man den Zeitraum bis zur Fertigstellung des Bedarfsplanes betrachtet! Mit 20.000,-- € wurde versucht Argumente zukaufen, damit die bestehenden Strukturen geändert werden können. Aber was sagt uns denn der Plan: wir in Hemmoor haben eine Wehr, die gut funktioniert, sehr gut ausgebildet, mit reichlich Personal und sogar sehr guter Jugendbeteiligung dasteht. Defizite sind bei den in die Jahre gekommen Fahrzeugen (was fast alle Wehren zumindest in Norddeutschland betrifft) und 3 von 8 Häusern, die nicht mehr den heutigen Standard entsprechen. Dies wusste man auch schon vorher!
Einen dringenden Handlungsbedarf sahen die Planer nicht, obwohl man die Standorte verringern, die Wehren verkleinern könnte um den gesetzlichen Mindeststandard zu erfüllen – ja da könnte man sicher auch in der Zukunft Geld sparen – in weiter Zukunft!

Aber warum soll man ohne Not gewachsene Gemeinschaften, soziale Strukturen zerschlagen und von einem guten Standard auf ein Mindestmaß schrumpfen? Selbst der „demografische Wandel“ trifft uns lange noch nicht bei der sehr guten Jugendarbeit der Wehren.

Der Plan gibt nichts über Einsparungen her: weniger Häuser, aber neue größere? Weniger Fahrzeuge, aber neue und größere? Keine Vergleichszahlen! Auch die Verwaltung hat diese nicht vorgelegt. Was wird denn günstiger?

Stillstand? Nein der muss nicht sein, zukunftsorientiertes Handel wird schon seit Jahren eingefordert, aber nicht umgesetzt – in den letzten Jahren immer mit der Begründung – warten wir den Bedarfsplan ab! Beschlüsse wurde schon lange gefasst, jetzt fehlt die Umsetzung – da muss man sich nicht anmaßen, dass nur die eigenen Vorschläge die richtigen sind und alles andere verhindern. Aufgabe der Politik ist für die Bürger und nicht einfach über diese zu entscheiden - weil es ja das „Richtige“ ist. Dies ist aber nicht die Meinung aller Bürger, sonst hätte diese Partei ja die absolute Mehrheit bei der letzten Wahl bekommen!

Geredet wurde viel und lange auf der letzten Samtgemeinde Rats Sitzung, vieles wiederholt und doppelt vorgetragen, wenig Neues, nur das unsere Feuerwehrführung überaltert und nicht veränderungsbereit ist und somit hätten die nicht am Bedarfsplan mitarbeiten dürfen, so eine Bürgerinmeinung. Nur wer sonst, wenn nicht die Fachleute? (liebe Anja Meissner?)

Aber sicher wird der Bedarfsplan auf einer der nächsten Sitzungen wieder vorgelegt, da ja keine Entscheidung gefallen ist, geht es wohl und dann andere Mehrheiten entstehen durch Fehlen von Ratsleuten. Und wenn sich die Mehrheit nicht abzeichnet, wird der Antrag zurückgezogen und verschoben, Dank Ratsvorsitz ist man ja flexibel. Und wieder und wieder – bis es klappt – das Richtige.

Axel Degwitz

   


20.12.2017

Samtgemeinderatssitzung am 19.12.2017

Frohe Weihnachten!

Was war es gestern wiedermal in der Samtgemeinderatssitzung unterhaltsam!

Naja, die Reden unseres Landtagsabgeordneten sind schon hörenswert, da spielt die Zeit keine Rolle - die Redezeit wurde auf Drängen der CDU ja in der Geschäftsordnung begrenzt, aber in der Umsetzung nur für die nachfolgenden Redner!  

Unter anderem das Thema Kostenübernahme der Kindertagesstätte Hechthausen. Die Kindertagesstätte, die in der Samtgemeinde am kostengünstigsten ist, soll selber mehr tragen. Verrückte Welt! Also Sparsamkeit wird hier bestraft.

Oder steckt da was anderes hinter? Gestern war die Pattsituation im Rat durch Krankheit und entschuldigtes Fehlen zum Vorteil der CDU/Bürgerforum Gruppe, was sie auch ausnutzte.

Ging es doch im Antrag darum, dass die Hechthausener Kindertagesstätte eine 100% Kostenübernahme vereinbart hat (so im Jahre 2008 wohl) jetzt soll es laut Antrag auf 70% gekürzt werden.

Wissen muss man dazu, dass die Hechthausener Kindertagesstätte unter der Regie der Gemeinde fällt, die anderen in der Samtgemeinde unter der Regie der Samtgemeinde geführt werden.

Die Kosten werden in allen Fällen übernommen, da diese Aufgabe zur Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zählt. Im Haushalt findet man die Zahlen! Ansatz 2017: Hechthausen 219.300,-- €, Osten und Hemmoor zusammen 2.617.400,-- €. Mit einem Gesamtdefizit von -2.139.000,-- €.

Im nächsten Tagesordnungspunkt konnte man sehen, wie sich die Gesamtkosten der Kindertagesstätten in den letzten Jahren entwickelten – diese haben sich fast verdreifacht! Die Erstattung durch den Landkreis ist relativ gleich niedrig geblieben. Hier muss vom Landkreis dingend nachgebessert werden (ist dann auch als einheitliche Forderung gestellt wurde, nur die Art und Weise der Verhandlungsführung wurde unterschiedlich vertreten)

Nun könnte man streiten, wie es zu diesen Kostensteigerungen gekommen ist -  nee lieber nicht - oder konstruktive Wege der Lösungen aufzeigen – nee, bloß nicht! - Kostenvergleich anstellen, warum diese Kosten so unterschiedlich in einer Samtgemeinde sind - Nee, doch wohl besser nicht.

Die anwesende Mehrheit beschließt dann lieber, das Hechthausen das Defizit mit 30 % der Kosten ausgleicht, was im Summe dann so 65.790,-- € ausmacht. Ob dies der Ausgleich für die 2,1 Mio. ist? Die Hechthausener CDU Ratsmitglieder haben gegen ihre Gemeinde gestimmt. Guter Vorschlag!

Allerdings kam man das Gefühl bekommen, dass die CDU geführte Gruppe, langfristige Ziele verfolgt. Hat sich das CDU geführte Osten gegen einen Zusammenschluss mit Hemmoor ausgesprochen (was man wohl Parteiintern ändern könnte), so will man das SPD geführte Hechthausen dazu zwingen, indem man den Haushalt der Gemeinde entsprechend belastet. Man verspricht sich wohl ein besseres Ergebnis bei der nächsten Wahl, wenn es dann "Einheitsgemeinde Hemmoor" heisst.

Enttäuschend ist, dass selbst eine junge Crew in der CDU nur Machtpolitisch denkt, nicht für die Samtgemeinde, nicht für die Menschen.

In bin mal in die Politik gegangen weil ich dachte, mit den richtigen Argumenten bekommt man eine Mehrheit – oh wie naiv war ich! (ist auch schon lange her :-))

Es spielt keine Rolle richtig oder guter Vorschlag, wenn er nicht von der Mehrheit kommt, dann ist er per se nicht gut, Hauptsache die Mehrheit bestimmt. Und dann ist es egal welche Partei da steht.

 Und da wir bald Weihnachten haben, wünsche ich mir mehr fundierte Sachentscheidungen und weniger Politik-Strategie-Spiele.

Frohe Weihnachten!

Axel Degwitz




11.01.2017 Nachtrag zum Kommentar
richtigstellen möchte ich, dass Frau Manja Fritzsche, die neue Ratsbeauftragte für Kinder- und Jugendbeteiligung, auf keiner Wahlliste einer Partei oder Wählergruppe zur Kommunalwahl 2016 stand.

  
  Axel Degwitz 

Ratssitzung am 15.12.2016

Schöne Bescherung!

 in der ersten richtigen Ratssitung der Stadt ging es ja gleich ordentlich los. Nicht nur dass die Mehrheitsgruppe mit ihrer hauchdünnen Mehrheit mit einem Mandat, ihre Projekte durch hetzte, auch wurden noch schnell Posten an "Nichtgewählte" bzw. zurückgezogene verteilt.

 Von der in den Vorgesprächen angekündigten "überparteilichen" Zusammenarbeit war nichts zu merken. Vor der Konstituierenden Ratssitzung wurde noch mit Pöstchen geworben und der offenen, guten Zusammenarbeit. Zeigt sich nun das wahre Gesicht?

 Ohne die Bedenken der Opposition, die nur eine Stimme weniger hat, also durchaus ein Wählervotum haben, zu berücksichtigen, wurden Posten geschaffen und gleich mit den Wunschkandidaten besetzt - Personen die auf der CDU Wahlliste standen und aus verschiedenen Gründen nicht in den Rat kamen - entweder freiwillig oder aus Mangel an Stimmen.

 Einen weiteren Bürgerlotsen bzw. Lotsin auch für die Stadt? Die Samtgemeinde hat ja eben gerade den Antrag der CDU umgesetzt - im Vorfelde wurde einvernehmlich die Besetzung geklärt (in der SG hat ja auch keiner eine noch so dünne  Mehrheit)

Nun haben die Bürger ja die Wahl zu wem sie gehen mögen - oder wer gerade erreichbar ist, hauptsächlich der/die richtige wird angesprochen!!!

 Ob wir in unserer kleinen Verwaltung überhaupt den Bedarf haben wird sich ja auch erst zeigen - die gewählten Ratsleute stehen natürlich auch außerhalb des Ratssaals den Bürgern gern Rede und Antwort. Wir sind schließlich deren gewählte Vertreter.

 Und liebe neue Bürgerlotsin, es ist schön, dass wir angergierte Bürger haben, die auch kein Blatt vor den Mund nehmen, aber sich dahinstellen und von sich behaupten man bzw. frau habe den Wählerauftrag, der sollte mal die Wahlergebnisse reflektieren, auch sein persönliches. Gruppenbildung ist zwar ein legitimes Mittel, aber spiegelt nicht unbedingt den Bürgerwillen.

 Eine durchaus wünschenswerte Jugendratsbeauftragte, um den jungen Menschen die Politik näher zu bringen ist gut - nur sollte dies dann auch eine "neutrale" Person sein um eine Vielfalt sicher zu stellen. Aber aus Sicht der CDU auch nachvollziehbar, hat sie dann ja mit der Jungen Union die Möglichkeit auf den "ersten Zugriff", (würde ich wohl auch so machen :-)

 Wenn das der neue Politikstil der Jungen CDU ist, dann bin ich mehr als neugierig was noch so alles kommt.

 Eine lange Ratssitzung, in der dann auch noch ein vorweihnachtliches Gedicht zum Besten gegeben wird, nach einer ausführlichen Einführung, die auch nur die einseitige persönliche Sichtweite darstellte, wurde vom Bürgermeister in keiner Weise verkürzt - vielleicht aus Unerfahrenheit oder weil es seine Parteikollegin war sei dahingestellt. Wenn dann in der anschließenden nichtöffentliche Sitzung aus Reihen der CDU kommt, dass der Redebeitrag eines  SPD nahen Bürgers, der über die Erfolge eines Hemmoorer Vereins berichtete, die Ratssitzung der maßen in die Länge zog und er zukünftig nicht möchte, dass er solange hier sitzen muss, hat eine etwas verzerrte Wahrnehmung. Dieses schon langjährige Ratsmitglied hat sicher die Ausführungen der neuen Bürgerlotsin so innig verfolgt, dass diese wie im Flug vergingen (schwupp, ist sie schon fertig? oder er ist in den Schlafmodus gefallen, da er ja wissen konnte was kommt). Aber es ist ja jedem freigestellt, sein Mandat abzulegen, anzunehmen oder sich gar aufstellen zu lassen und sich zuhause im Sessel auszuruhen.

 Bedenken bei anderen Tagesordnungspunkten sind dann auch untergegangen bzw. wurden einfach überstimmt. Gedankt sei es der Demokratie der Mehrheit.

 Frohe Weihnachten

 Axel Degwitz

 



06.08.2016

Wahlmittelung - Pressemitteilung

eine Demokratie lebt vom mitmachen und der Vielfalt! Allerdings ist es schon verwunderlich, wenn unsere Printmedien hier in der Region unsere Pressemitteilungen aus Hemmoor beharrlich ignorieren - wo die CDU wöchentlich , ja fast täglich ihre Mittelungen veröffentlicht sicht , ja sogar manchmal die der SPD, das Bürgerforum braucht nur Verdauungsgeräusche von sich geben, da wird schon groß berichtet.
Da frage ich micht doch wirklich ob unsere Pree
sse unparteiisch und neutral ist.

Der geneigte Leser stellt sicher was anderes fest - oder auch nicht, scheint ja Leserwille zu sein. Kein Wunder dass die "neuen Medien" da schnell wachsen, leider ist deren Qualität auch nicht herausragend.

Axel Degwitz
 
 
 


22.03.2013 Samtgemeinde Hemmoor


Hey Leute! Was ist hier eigentlich los? Seit die CDU die Landtagswahl verloren hat, strahlt es auf die Kommune aus? "Hauptsache Dagegen" könnte auf deren Hemden stehen.

Das der Haushalt nicht die Zustimmung der Opposition findet ist ja i. O., aber durch eine geheime Wahl hoffen, dass es genügend "Abweichler" in der stärkeren Gruppe gibt - na bitte meine Damen und Herren hier ist ja unterstes Niveau erreicht! Zumal man den Sinn eines abgelehnten Haushaltest auch nicht versteht, dieser würde zu erheblichen Problem des täglichen Verwaltungsgeschäftes führen und die Verwaltung weiter von auch wichtigen Aufgaben abhalten, ohne eine Veränderung der Situaton zu erreichen.

Nur das Anpacken der Kostentreiber: Bauhof, Feuerwehren usw. kann hier zur Gesundung führen. Eine Verweigerung an Entscheidungen mitzugestalten ist natürlich bequem, vor allem wenn es wohl an Kompetenz (und hier reicht oft schon der gesunde Menschenverstand) fehlt.
Hinterher dann zu sagen: Diese Vorlage können wir nicht mit tragen und unseren Vorstellung entspricht es nicht. Na, wenn ich überhaupt nicht den Versuch unternommen habe hier mit zu gestellten - hallo? Das merkt ja keiner! Also öffentlich meckern! Sehr Zeitungsgerecht!

TOLL - hier macht die Politik für den Bürger ja richtig Spaß - so mit Sinn und Verstand!      
   

  Axel Degwitz



24.04.2012 Haushaltsrede Samtgemeinde Hemmoor


Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren

Wie schon unser Gruppensprecher Herr Dubbert bekanntgegeben hat werden wir dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

Dennoch will ich noch einige Kommentare dazu loswerden:
Niemand in diesem Rat kann mit diesem Haushalt zufrieden sein. Ob mit oder ohne die Kosten für den Mehrzweckraum für die Schule Basbeck. Wir erhöhen mit diesem Haushalt die pro Kopfverschuldung um 267,61 auf die Summe von 859,12. Das ist eine nicht unerhebliche Summe. Nun könnten vielleicht einige Mitbewohner und Mitbewohnerinnen sagen: na gut dann zahlen wir diese von uns nicht verursachten Schulden und dann sollte es ja gut sein. Doch dem ist nicht so. Denn wir häufen jedes Jahr neue Schulden von etwa 600.000 Euro an. Selbst wenn wir die Entschuldungshilfe vom Land bekommen wird dieses strukturelle Minus nicht auf null zurückgeführt werden können. Wir werden auch zukünftig mit mindesten 300.000 Euro strukturellem Defizit rechnen müssen. Von unserem Samtgemeindebürgermeister sind auf Nachfrage noch folgender Sparvorschlag gekommen:

Austritt aus der MLU, Kündigung muss bis 30.Juni mit Wirkung zum Jahresende erfolgen, Einsparung von 3.000,- jährlich. Begründung: „Aus dem Landkreis Cuxhaven ist lediglich die SG Hemmoor neben der Stadt Cuxhaven Mitglied. Auch der LK selber ist Mitglied. Ein besonderer Nutzen, der den hohen Beitrag rechtfertigt, ist aus meiner Sicht nicht erkennbar.“

Ansonsten gibt es aus seiner Sicht keine weiteren Einsparvorschläge. Beim Personal ist die Verwaltung seiner Ansicht nach mehr als eng bemessen Ob bei externen Einrichtungen wie Feuerwehr oder Schulen tatsächlich noch Einsparmöglichkeiten bestehen, kann seiner Meinung nach nur durch Beratung mit den Verantwortlichen der Feuerwehr und den Schulleitern und der Politik geklärt werden. Laut Aussage des Samtgemeindebürgermeisters sind  dort aber keine großen Einsparungen denkbar.


Wir sprechen, um noch einmal daran zu erinnern, über ein strukturelles Defizit.


In der Vorlage vom  16.02.12 zum Haushalt 2012 werden wir Politikerinnen und Politiker aufgefordert, eine kritische Prüfung der externen Stellen –sprich Feuerwehr und Schule- der angemeldeten Mittel vorzunehmen. Des weiteren werden wir aufgefordert mit Blick auf die Entschuldungshilfe des Landes den Zuschussbedarf zu prüfen und Vorschläge zu entwickeln wie dieses Defizit abgebaut werden könnte.

Jetzt noch einmal die Einsparvorschläge aus der Verwaltung: 3000 Euro durch den Austritt aus der MLU.

In der Vorlage vom 16.02. wird dann noch zusätzlich die Anmerkung gemacht, dass ein Ausgleich des Haushaltes auch langfristig nicht zu erwarten sei und wenn dann nur über weitere Erhöhungen der Samtgemeindeumlage. Das in diesem Jahr das strukturelle Defizit um 320.000€ geringer ausfällt liegt an der Erhöhung Samtgemeindeumlage, die wir nun beschließen werden. Doch muss es Allen Beteiligten bewusst sein, dass wir unsere Mitgliedsgemeinden nicht ohne Ende auspressen können.
 

·       Es kann nicht angehen, dass die Verwaltung das Wunschkonzert der einzelnen „Produkte“ ungefiltert an uns weitergibt.

·       Es kann nicht sein, dass die Hausaufgaben der hauptamtlichen Mitarbeiter aus dem Rathaus an ein ehrenamtliches Gremium weitergegeben wird nach dem Motto: wir haben fertig – nun müsst Ihr Euch bei den Mitgliedsgemeinden, den Schulen und der Feuerwehr unbeliebt machen.

·       Es kann nicht angehen, dass zu strukturellen Veränderungen nur die Ideen der Vergabe von Reinigungsaufgaben an Putzdienste übrig bleiben.

Ja, es ist richtig, das Bund und Land Aufgaben an die Kommunen weitergegen haben ohne die Finanzierung dieser Aufgaben zu beachten.

Ja, es ist richtig, dass der demografische Wandel auch mit einer Einnahmereduktion einhergeht.


Ja, es ist richtig, dass der Kreis auch auf eine Entschuldungshilfe zugeht und somit seinen Haushalt ausgleichen muss und somit seine Mitgliedskommunen stärker in Anspruch nimmt.


Aber dass alles ist kein Grund dafür einen Haushalt vorzulegen, der jede Form von:

·       zukünftiger Perspektiven
·       Visionen
·       Innovationen
·       Ideen zur Einnahmeverbesserung
·       Ideen zum strukturellen Sparen

  vermissen lässt.

Das ein Haushalt genehmigungsfähig ist kann kein Kriterium zur Zufriedenheit sein.


Unser gemeinsames Ziel muss es sein eine zukunftsfähige Perspektive auch für diese Gemeinde zu entwickeln. Dafür müssen wir gemeinsam mit allen Beteiligten sorgen. Wegducken und der Politik den schwarzen Peter zuschieben kann zukünftig nicht der Weg sein.


Gabriele Behrens

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Hemmoor: 18.04.2012 Haushalt

So kann es kommen! 

Die Planungskosten für den Gewerbepark Basbeck sind nicht mehr im Haushalt zu finden. (gut so)

Die Skateranlage mit 100.000,-- steht da immer noch drin – wurde ja auch schon vom Rat 2011 beschlossen! (versprochen ist versprochen und …. – manchmal wird auch beschlossenem festgehalten!)

Die Definition und Zielsetzung der Budgetierung liest sich gut und macht auch Sinn – dann sollte es auch so umgesetzt werden! Der nächste Haushalt 2013 wird zeigen ob die Verwaltung hier lernfähig ist. Dann hat sie ja Erfahrungen mit der Doppik sammeln können. Denn hier liegt die wichtige Aufgabe. Nicht der Rat muss Lösungsvorschläge erarbeiten, sondern die Verwaltung muss diese bringen. Der Rat muss nur die grobe
Richtung vorgeben.

„die Budgetverantwortung beinhaltet das Recht und die Pflicht, flexibel und schnell auf veränderte Problem- und Bedarfslagen … zu reagieren..“

Die Verwaltung sollte einen Haushalt erarbeiten, der auch langfristig Bestand hat und nicht nur „genehmigungsfähig“ ist. Wenn der Rat aus Freizeitpolitikern hier diese Arbeit übernehmen soll hat sich nichts verbessert. Warum muss sich der Rat mit Einzelposten befassen und über den Sinn oder Unsinn von „Wünschen“ in den Haushaltsposten diskutieren. Wenn die Schulen, Feuerwehr, Bauamt etc. ein Budget bekommen, dann sollen die selber entscheiden wofür sie das Geld ausgeben und kommen dann sicher zu guten Ergebnissen (denn es gibt dann keinen Nachschlag). Wir vom Rat müssen „nur“ über generelle Fragen diskutieren, die Umsetzung dürfen dann die Verwaltung und die Kostenstellen erledigen.

Lass ich den Haushalt in 2012 so durchgehen, dann nur in der Hoffnung auf Besserung und strenger Beobachtung beimHaushalt 2013.


  Axel Degwitz



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Hemmoor, den 10.04.2012 Leserbrief zum "Gewerbepark mit Brechstande"

der Artikel in der NEZ vom 10.04.12 veranlasste mich zu folgendem Leserbrief:

"Das Kommunen Gewerbeflächen für Betriebe vorhalten müssen ist jedem klar. Die bisherigen neuen Gewerbeflächen in der Stadt Hemmoor sind wohl weitestgehend verkauft und werden in den nächsten Jahren bebaut. Ob der Bedarf für einen neuen Gewerbepark überhaupt besteht wurde m. W. nicht ermittelt. Alternativen zu Basbeck wurden dem Rat aktuell nicht vorgelegt. Was ist mit dem Industriegebiet-Heeßel, welche Potenziale sind hier? Flächen an der B495?

Macht es Sinn gegen die Interessen der Grundbesitzer in einem moorigen Gebiet zu planen, wenn es Alternativen gibt? Aus Sicht eines Gewerbetreibenden, der neu bauen will, ist die Lage an der B73 in Basbeck im Verhältnis zu Mehrkosten bei Bau-/Gründung zu setzten – wer wird hier wohl gewinnen?

Die Stadt braucht Einnahmen! Aber sie muss dabei auch den demographische Wandel, die Zersiedelung und den Leerstand an der B73 in eine Planung einbeziehen. Planung ist hier ein Schlüsselwort! Welche Art von Gewerbe wollen wir hier haben? Was brauchen die? Wie können wir diese „anlocken“? Was ist es schön einen neuen Gewerbepark am Ortseingang zu haben, wenn der nachfolgende Ort mehr an die Städte in Ostdeutschland gleich nach dem Mauerfall erinnert?

Die Planungskosten von 20.000,-- € (Umsetzung 540.000,--€) für einen Gewerbepark sind sicher besser in der Beratung, Vermarktung und Werbung für neue Betriebe an innerörtliche, vorhandenen Standorten angelegt. Die Mischgebiete entlang der B73 bieten hier viele Möglichkeiten für „sauberes“, immissionsarmes Gewerbe und Dienstleistungen. Und alles was „laut“ ist geht nach Heeßel, Hechthausen oder Lamstedt, da die Gewerbesteuereinnahmen ja eh bald in einen Topf kommen, so wie es das Ministerium in Hannover in den Raum gestellt hat (Zusammenlegung der Samtgemeinden).

Die desolate Verkehrssituation bei der Grundschule kann nicht das Hauptargument für einen Gewerbepark sein (Gewerbepark und Schule!!). Hier eine Besserung zu erreichen lässt sich anders regeln! Parkplätze gegenüber der Schule? Einen Buswendeplatz oder ähnliches hinter der Schule – darüber könnte mit den Grundbesitzern gesprochen werden! Oder andere kreative Lösungen – wozu haben wir Fachplaner, sollen die nur umsetzten oder auch mal Lösungsvorschläge machen?
Axel Degwitz  Stadtrat für B90/Die Grünen"

  Axel Degwitz

zum Artikel in der NEZ vom 10.04.2012: www.nez.de/lokales/news0/nicht-mit-der-brechstange.html



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Hemmoor, den 26.03.2012
Haushaltsplan der Stadt Hemmoor


Den Haushalt 2012 in der vorgelegten Form muss ich ablehnen.

Die Doppik, die bereits 2006 einführt wurde und jetzt auch in Hemmoor angewandt werden muss, soll betriebswirtschaftliche Elemente wie Kontraktmanagement, Budgetierung oder Controlling benutzen.
Den betriebswirtschaftlichen,  kaufmännischen Ansatz  im „Konzern Kommune Hemmoor“ vermisse ich.

Einige Punkte aus dem Haushalt, denen  ich so nicht zustimmen kann:

Die Steuererhöhung ist berücksichtigt – sind es auch nur durchschnittlich 30,-- € im Jahr mehr  - bekommen die Bürger aber auch mehr Leistung? Mehr Service?

Gewerbegebiet Basbeck: hier sollen erst mal 25.000,-- € für die Planung ausgegeben werden – der Stadt gehört dort kein Quadratmeter, die meisten Eigentümer wollen hier kein Gewerbegebiet. Wozu sollen wir jetzt planen?
Über die Notwendigkeit eines Gewerbegebietes sollte nachgedacht werden, da sich gerade in den nächsten Jahren der Zuschnitt der Gemeinden und Samtgemeinden stark ändert. Die innerörtlichen Flächen müssen genutzt werden, damit die Zersiedlung, Ausdehnung in die Randbezirke vermieden wird.

Straßenbau – es fehlt an Plänen für eine kontinuierliche Verbesserung der Straßen, stattdessen werden nur Ausbesserungen vorgenommen – jedes Jahr wieder! Und ist die Straße dann „abgängig“ können ja die Anlieger brav zahlen – die bekommen ja eine neue Straße – nur wenn diese Straße zeitnah gepflegt wird, hallten diese auch viellänger.

Mal eben 100.000,-- € für die Jugend! Da sagt ja keiner was dagegen, denn es gibt ja Fördermittel! Bei 100.000,-- € muss die Stadt ja nur 35.000,-- € zahlen! In die Jugend ist es sicher gut investiert – nur ohne Plan – Konzept? Nur für 30 Skater diese Summe? Der Beschluss ist gefasst! Aus die Maus – jetzt wird gebaut! Sieht so Jugendarbeit aus? Für diese Summe kann sicher was Besseres geleistet werden als nur eine Betonskaterbahn für 30 Jugendliche.

Energetische Sanierung – oh es gibt Fördergelder! Ausführen!
Und wieder ohne Plan, mal hier mal da – passt schon! Wird ja gefördert! Wenn es vom  Dach rein regnet überlege ich nicht erst mal die darunter liegenden Flure zu sanieren und in den Folgejahren mal das Dach! Wie viel spare ich an Energie wo ein; welche Maßnahme wird zuerst mit dem größten Nutzen umgesetzt?  Erst planen, dann Umsetzen (wenn es nicht gerade ein Gewerbegebiet ist!)

Den kaufmännischen Ansatz – ja manchmal den einfachen, gesunden Menschenverstand  - vermisse ich doch sehr in diesem Haushalt.

Der CEO - der Konzernchef - der Stadtdirektor,  hat hier die Aufgabe dem Aufsichtsrat - dem Stadtrat, eine gesunde, tragfähige Geschäftsplanung vor zu legen – in der freien Wirtschaft wird zwar mehr bezahlt – dafür aber auch weit mehr verlangt. Mit der Doppik ist hier der erste Schritt gefordert.

   Axel Degwitz         

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Hemmoor 9.3.2012
Musikschule ins Alte Postamt

Hitzige Diskussionen gingen durch den Rat der Samtgemeinde Hemmoor – die einen sagen „nein“ die anderen „ja“ und der Rest „vielleicht“ und „so nicht“!

Es kommt einem ja  vor wie  der Sturm im Wasserglas, da die Samtgemeinde noch keine Entscheidung treffen muss.

Die ‚Stadt‘ hat das alte Postamt gekauft, was auch eine richtige Entscheidung war. Für private Investoren oder Nutzer ist der Komplex ungeeignet, für die Stadtentwicklung aber ein zentrales Gelände, das nun von der Stadt geplant werden kann.

Ein  Gebäude aus den 60/70er Jahren für über 1 Mio € zu sanieren ohne dass es hier die Garantie für eine Investitionsbegrenzung gibt, halte ich für nicht verantwortlich. Beispiele aus der jungen Vergangenheit (Schwimmbad, Rathaussaal) zeigen, dass die Hamburger Elbphilharmonie  nicht so weit weg ist - zum Glück nun in ganz anderen, kleinen Dimensionen kam und kommt es zu Mehrkosten.

Und wurde saniert hat die  Stadt immer noch ein altes Gebäude.

Die jetzigen Räume  der Musikschule sind in der Tat kein Zustand  für hochwertigen Unterricht. Hier bietet sich jetzt aber die Möglichkeit für die Stadt  die Zukunft zu gestalten. Einen Teil der alten Gebäude abreißen und maßgeschneiderte Neubauten in Passivhausstandart zu errichten, der auch geringe Betriebskosten garantiert, sind Zeichen die der Stadt gut stehen werden.

Das innerörtliches Gelände eignet sich auch für das neue Gebäude der ARGE – auch hier in modernem Passivhausstandart, der in der Region für Bürogebäude einzigartig ist. Die Lage erfüllt allen Ansprüchen der ARGE und behindert nicht die zukünftige Entwicklung der Otto-Peschel Str. zur Geschäftsstraße. Fehlplanungen wie seinerzeit mit der Zentrumstrasse können jetzt noch vermieden werden. Besser wäre es ein Stadtplanungs-und Entwicklungskonzept zu erstellen – aber dies ist eine andere Baustelle.

Neben der optimalen Geländenutzung, auch ohne weiteren Zukauf, kann ein Gesamtnutzungskonzept erstellt werden, das unter kaufmännischen Gesichtspunkten, ohne finanzielle Belastung der Bürger eine Umsetzung ermöglicht.

Moderne auf die Musikschule zugeschnittene Räume werten diese auf und bringen der Stadt positive „weiche“ Standortfaktoren. Trotz mehr Raumfläche werden die Nebenkosten stark sinken und eine angemessene Kaltmiete erlauben.

Im Zuge der Planung für pädagogische und kulturelle Einrichtungen können wir auch über eine neue Festhalle nachdenken, damit die bereits bestehenden und sehr aktiven Vereine, Schulen und Gruppen in der Stadt eine Veranstaltungsbühne bekommen – die gültigen Feuer- und Sicherheitsbestimmungen gerecht wird und modern ist.  (Umnutzung bald leer stehender Einkaufsmärkte?)

Geld wird es immer kosten, aber wir müssen uns überlegen, was es uns wert ist für die jetzigen und zukünftigen Bürger zu investieren!  

Packen wir es an!

 Axel Degwitz

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10.03.2012 Gewerbegebiet

Jup – jedes Dorf braucht sein Gewerbegebiet!

Nur gegen die Interessen der Grundbesitzer kann es keine einvernehmliche Planung geben.

 Es stellt sich die Frage: Braucht Hemmoor ein neues Gewerbegebiet?

(Hier kommen wir wieder auf eine  Stadtplanung zurück!)

Betrachten wir die zukünftigen Zusammenschlüsse von Samtgemeinden, die letztendlich vom Land bestimmt werden, wenn sich keine eigenen Lösungen ergeben, kann man zu einem anderen Schluss kommen.

(Und wieder muss die Forderung nach einem „Gesamtkonzept  Stadtentwicklung“ zum Vorschein kommen!)

Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist eine Aufteilung und Spezialisierung  der einzelnen, jetzigen Gemeinden zu planen. Die Stärken ausbauen und gemeinsam an einem Strang ziehen.

Hemmoor kann anstatt auf Industrie zu hoffen, sich die Schwerpunkte Dienstleistungen und Gesundheit geben – Osten…, Hechthausen …, Lamstedt …

Eine Lückenbebauung und Verdichtung im Bestand ist sicher besser als weiter aus dem Ort zu gehen, immissionsarme  Gewerbe, Freiberufler und Dienstleister passen auch neben Wohnbebauung. Die Angst vor Veränderungen  durch Abriss bestehender alter Gebäude sollten wir uns nehmen. Die Überalterung (demographischer Wandel) der Gesellschaft wird uns mit mehr veralteten, leer stehenden innerstädtischen Häusern konfrontieren.

Die IHK Befragung von Unternehmen zeigt, dass schnelles Internet neben guten Verkehrsanbindungen wichtige Standortfaktoren sind. Und wohnen und Arbeiten unter einem Dach oder zumindest dicht bei ist die Zukunft.

Und dann noch in energetisch aktiven, modernen Gebäuden…

Axel Degwitz


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NEZ 31.01.12


Hemmoor. 28.01.2012 Eröffnung des Rathaussaals

Am Samstagvormittag was es eine nette, gut organisierte Veranstaltung. Ein Duo von der Musikschule lockerte die Rednerliste durch Gesangseinlagen auf.

Sämtliche Honoratioren der Stadt, Samtgemeinde und umliegenden Gemeinden kamen genauso wie der Ministerpräsident.

Die Rednerliste war überschaubar und so konnte man auf den Inhalt achten.

Die Luft im gut besuchten Rathaussaal wurde sichtlich schlechter. Bei der Rede des Architekten fragte man sich wo denn die fast 600.000,-- € hin sind. Hinten wurde eh nicht verstanden, was vorne gesprochen wurde – vielleicht aus Absicht?

Stufige Decke und keine Lüftungsanlage ist nicht gerade „Stand der Technik“ und das für den Preis von zwei luxuriösen Einfamilienhäusern!? Ich stelle mir da einen "gelungenen" Rathaussaal anders vor.

Nun ist der neue Rathaussaal da und wir werden ihn nutzen.

Schön ist der Blick auf den nicht so schönen Rathausplatz und das die Verwaltung nun kurze Wege hat, damit sie Fragen des Rates schnell beantworten kann.

Ich hoffe, dass die zukünftigen Entscheidungen vom neuen Ambiente beflügelt werden und Hemmoor nach vorne bringt.

Axel Degwitz